Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allen unseren Liefergeschäften liegen diese Verkaufs- und Lieferbedingungen zugrunde. Abweichende Vereinbarungen bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. Einkaufsbedingungen Codes Bestellers verpflichten uns nicht. Der Besteller hat eine allfällige Auftragsbestätigung unsererseits sofort nach Erhalt zu prüfen. Mangels schriftlicher Einsprüche innerhalb von 8 Tagen gelten die darin angeführten Bedingungen als vom Besteller vollinhaltlich angenommen.

2. Unsere Angebote, Preislisten und Kostenvoranschläge sind freibleibend und verpflichten uns nicht. Alle Aufträge und Vereinbarungen, insbesondere Nebenabreden und durch Vertreter gemachte Zusagen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit in jedem Fall unserer schriftlichen Bestätigung. Beschreibungen des Liefergegenstandes und technische Angaben sind als Richtwerte zu verstehen. Abweichungen in Form, Konstruktion, Struktur, Farbe und dgl. sind zulässig.

3. Unsere Preise verstehen sich mangels anderer schriftlicher Vereinbarung ab Werk Pram exkl. der gesetzlich zur Anwendung kommenden Umsatzsteuer. Berechnet werden die am Tag der Lieferung gültigen Preise. Die zum Schutz von Transportschäden verwendete Verpackung wird nicht zurückgenommen. Ist die Lieferung frei Haus vereinbart, so werden Versandweg und Versandart von uns festgelegt. Der Besteller hat Bedingungen sicherzustellen, die eine ordnungsgemäße Anlieferung einwandfrei zulassen.

4. Alle bekanntgegebenen und vereinbarten Liefertermine und Lieferfristen sind Richtwerte und gelten vorbehaltlich unvorhergesehener Ereignisse und Hindernisse. Wird ein vereinbarter Liefertermin um mehr als 4 Wochen durch unser Verschulden überschritten, ist der Besteller berechtigt, uns eine Nachlieferungsfrist von 4 Wochen zu setzen. Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen verspäteter Lieferung oder Nichterfüllung sind ausgeschlossen. Bereits erbrachte Teilleistungen sind vom Besteller abzunehmen und zu bezahlen. Teillieferungen und Teilrechnungslegung sind zulässig, wobei Teillieferungen vom Besteller zu den festgelegten Zahlungskonditionen zu bezahlen sind.

5. Der Versand unserer Ware erfolgt frei Haus auf Gefahr des Bestellers, und zwar auch dann, wenn die Fracht und andere Kosten zu unseren Lasten gehen. Die Ware wird von uns gegen Transportschäden nur auf ausdrückliche schriftliche Anweisung und auf Rechnung des Bestellers versichert. Die Gefahr geht mit der Übergabe der Ware an den Frachtführer etc. auf den Besteller über, und zwar auch bei Teillieferungen, selbst wenn diese von uns veranlasst wurden, oder wenn wir die Versandkosten übernommen haben. Nimmt der Besteller die Ware zum angekündigten Liefertermin nicht ab, sind wir berechtigt, diese auf Kosten des Bestellers einzulagern, wobei auch die Gefahr auf den Besteller übergeht und/oder nach Setzung einer 14-tägigen Frist vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Dabei sind wir berechtigt, entweder ohne Nachweis eines Schadens 30 Prozent der vereinbarten Auftragssumme oder Ersatz des tatsächlichen entstandenen Schadens zu begehren.

6. Die Zahlungen müssen unverzüglich, spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Lieferung und Übersendung der Rechnung, ohne jeden Abzug, bar geleistet werden. Skonto- und Zielvereinbarungen werden in unseren Bestätigungen und Rechnungen gesondert vermerkt und gelten nur für den jeweils bestätigten Auftrag. Bei Überschreitung der Zahlungsfristen stehen uns bankmäßige Zinsen, mindestens aber solche in einer Höhe, die 4 % über dem jeweils gültigen Diskontsatz der Österreichischen Nationalbank gelegen sind, zu. Der Besteller ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Gewährleistungsansprüchen oder sonstigen, von uns nicht anerkannten, Gegenansprüchen zurückzuhalten oder gegen unsere Forderungen eine Aufrechnung zu erklären. Bestehen nach Annahme der Besteller begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Bestellers, so sind wir berechtigt, nach unserer Wahl entweder sofortige Bezahlung oder Sicherheitsleistung vor Lieferung oder vom Vertrag zurückzutreten und vom Besteller Ersatz der bereits erfolgten Aufwendungen zu verlangen. In einem solchen Fall werden auch sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller für bereits getätigte Lieferungen sofort fällig, auch wenn dafür ein Wechsel gegeben worden sein sollte.

7. Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises, sowie bis zur Zahlung der gesamten aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller herrührenden Forderungen, einschließlich aller Nebenforderungen, bleiben die gelieferten Waren unser Eigentum. Wird der Liefergegenstand vor Beendigung des Eigentumsvorbehaltes vom Besteller oder über dessen Auftrag von einem Dritten bearbeitet, oder mit einer anderen Sache vermischt oder verbunden, sind wir, soweit der Eigentumsvorbehalt nicht ohnedies voll aufrecht erhalten bleibt, jedenfalls Miteigentümer der neuen oder verbundenen Sache mit Verhältnis unserer Forderungen zum Werte der neuen oder verbundenen Sache. Eine Weiterveräußerung der von uns gelieferten Waren oder des aus der Verarbeitung neu entstandenen Gegenstandes vor vollständiger Bezahlung unserer Forderungen ist dem Besteller nicht gestattet. Sollte es doch zu einer solchen Weiterveräußerung kommen, so gilt die bezügliche Forderung des Bestellers gegen seinen Kunden als an uns abgetreten bzw. ist der Besteller verpflichtet, die diesbezügliche Forderung an uns abzutreten. Über unser Verlangen verpflichtet sich der Besteller zur Bekanntgabe aller Bezug habenden Daten. Der Besteller hat uns auch jede Beeinträchtigung der Rechte an der in unserem Eigentum stehenden Sachen unverzüglich bekanntzugeben. Kommt der Besteller mit seiner Zahlungspflicht uns gegenüber in Verzug oder verletzt er seine der sich aus dem vereinbarten Eigentumsvorbehalt ergebenen Pflichten, wird die gesamte aushaftende Forderung sofort fällig. In diesem Fall sind wir jedenfalls berechtigt, die Herausgabe der in unserem Eigentum stehenden Sachen zu verlangen und diese beim Besteller oder bei einem Dritten abzuholen, wobei der Besteller auf die Geltendmachung einer Zurückbehaltung, aus welchem Grund auch immer, verzichtet. Der Besteller ist verpflichtet, die Kosten der Rücknahme der Eigentumsvorbehaltsware zu tragen bzw. uns zu erstatten.

8. Wir leisten Gewähr nach Maßgabe des Gesetzes und im Sinne der folgenden Bestimmungen. Bei sonstigem Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen ist der Besteller verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach Übernahme zu überprüfen und festgestellte Mängel unverzüglich schriftlich in detaillierter Weise anzuzeigen. Ebenso müssen später hervorkommende Mängel unverzüglich nach deren Entdeckung schriftlich angezeigt werden. Eine Verlängerung der Gewährleistungsfrist wegen einer Mängelbehebung erfolgt nicht. Solange der Besteller seine Vertragspflicht nicht ordnungsgemäß erfüllt hat, sind wir zu einer Mängelbehebung, insbesondere nach Nachbesserung oder Nachlieferung nicht verpflichtet. Wird die gelieferte Ware vom Besteller verändert, unsachgemäß gelagert, behandelt oder verarbeitet, erlischt jede Gewährleistungspflicht. Für Kosten einer durch den Besteller selbst vorgenommenen Mängelbehebung haben wir ausschließlich dann aufzukommen, wenn wir hierzu die schriftliche Zustimmung gegeben haben. Hinsichtlich der Eignung der gelieferten Ware leisten wir ausschließlich dahin Gewähr, dass diese im Sinne unserer Bestimmungen und Vorschriften verwendbar sind. Der Besteller hat dafür Sorge zu tragen, dass die vertragsgegenständlichen Sachen bestimmungsgemäß und ausschließlich im Sinne einer allfälligen mitgelieferten Anleistung gebraucht werden. Als zugesichert gelten nur solche Eigenschaften, die von uns ausdrücklich und schriftlich zugesichert wurden. Handelsübliche und/oder herstellungstechnisch bedingte Abweichungen in Abmessung, Ausstattung und Material berechtigen ebenso wenig zu einer Beanstandung, wie Farb- oder Maserungsabweichungen.

9. Alle Schadenersatzansprüche uns gegenüber sind ausgeschlossen, und zwar ohne Rücksicht darauf, aus welchem Rechtsgrund sie hergeleitet werden, insbesondere auch gemäß den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes für Personen-, Sach- und Vermögensschäden, welche durch einen Fehler der Ware entstanden sind, wobei vor allem Ansprüche auf Ersatz von Folgeschäden, sowie Produktionsausfall oder entgangener Gewinn und dergleichen zur Gänze ausgeschlossen sind, es sei denn dass uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

10. Die für die Auftragsabwicklung und Buchhaltung erforderlichen Daten, wie Name, Adresse, Auftrags- sowie Buchungsdaten des Bestellers, werden in unserer EDV gespeichert. Die gespeicherten Daten werden von uns nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen verwendet.

11. Es steht uns frei, Änderungen und Ergänzungen, die vom Besteller nach Vertragsabschluss gewünscht werden, zu berücksichtigen. Gegebenenfalls werden diese gesondert nach tatsächlichem Aufwand an Arbeitszeit und Material verrechnet.

12. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen der vorstehenden Bedingungen rechtsunwirksam sein, wird die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen und des Vertrages im Übrigen hiervon nicht berührt. Etwa unwirksame Bestimmungen werden durch Neuregelungen, die den gleichen wirtschaftlichen Erfolg zum Ziel haben ersetzt.

13. Gerichtsstand für alle sich mittelbar und unmittelbar aus diesem Liefergeschäft ergebenden Streitigkeiten ist ausschließlich das sachlich zuständige Gericht in 4910 Ried. Erfüllungsort ist 4910 Ried. Auf das Vertragsverhältnis findet österreichisches Recht Anwendung