ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Der TEAM 7 Natürlich Wohnen GmbH

 

 

Geltung

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind grundsätzlich für Rechtsgeschäfte zwischen Unternehmen konzipiert. Unsere Lieferungen und Abschlüsse erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Bedingungen. Abweichungen und Ergänzungen verpflichten uns nur, wenn wir sie schriftlich bestätigen. Allfälligen Geschäftsbedingungen des Vertragspartners wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Dies gilt auch dann, wenn wir einem späteren Vertragsdokument, in welchem auf andere Geschäftsbedingungen hingewiesen wird, diesbezüglich nicht mehr widersprechen. Bestellungen jeder Art, insbesondere die von unseren Vertretern aufgenommenen bzw. mündlich oder telefonisch hereingenommenen, werden von uns nur mit Vorbehalt der vollen Anerkennung unserer Geschäftsbedingungen angenommen. Unsere Angebote sind grundsätzlich freibleibend.

Datenschutz

a. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Wir verarbeiten personenbezogene Daten grundsätzlich nur, soweit dies zur Erfüllung des Kaufvertrages erforderlich ist.

Diese Daten sind: Anrede, Vor- und Nachname, Liefer- und Rechnungsanschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Ggf. Kommentar zur Bestellung.

b. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung 

Soweit die Verarbeitung der Daten für den Abschluss des Vertrages erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Erlaubnisnorm für die Datenverarbeitung.

c. Zweck der Datenverarbeitung

Die Datenverarbeitung dient der Abwicklung des geschlossenen Kaufvertrages.

d. Dauer der Speicherung

Eine Löschung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt, sofern gesetzliche Aufbewahrungspflichten dem nicht entgegenstehen und wenn Sie einen Löschungsanspruch geltend gemacht haben, wenn die Daten zur Erfüllung des mit der Speicherung verfolgten Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder wenn ihre Speicherung aus sonstigen gesetzlichen Gründen unzulässig ist.

e. Rechte der betroffenen Person

Ihnen stehen grundsätzlich die Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Datenübertragbarkeit, Widerruf und Widerspruch zu. Wenn Sie glauben, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen das Datenschutzrecht verstößt oder Ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche sonst in einer Weise verletzt worden sind, können Sie sich bei der Aufsichtsbehörde beschweren. In Österreich ist dies die Datenschutzbehörde.

Sie erreichen unsere Datenschutzkoordinatorin Mag. Cornelia Hölzl unter folgenden Kontaktdaten:

per E-Mail:         datenschutzkoordinator@team7.at und

telefonisch:         00437752/977 -703

Vertragsschluss

Unsere Angebote sind freibleibend. Preislisten und Kostenvoranschläge sind unverbindlich. TEAM 7 technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Vertragspartner verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Vertragspartner erklärt werden. Nebenabreden und durch Vertreter abgegebene Zusagen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit in jedem Fall unserer schriftlichen Bestätigung. Der Besteller hat eine schriftliche Auftragsbestätigung unsererseits sofort nach Erhalt zu prüfen.

Pläne und Unterlagen

Die in Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen und Abbildungen etc. enthaltenen Angaben über Maße, Preis, Leistung u. dgl. sind nur maßgeblich, wenn in einer schriftlichen Bestätigung von uns ausdrücklich auf sie Bezug genommen wurde. Pläne, Skizzen und sonstige Unterlagen bleiben ebenso wie Kataloge, Prospekte, Abbildungen u. dgl. stets unser geistiges Eigentum. Jede Verwertung, Vervielfältigung, Verbreitung, Veröffentlichung und Vorführung darf nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung erfolgen. Von uns beigestellte Pläne, Stücklisten, etc. sind unverzüglich nach ihrem Einlangen vom Vertragspartner sorgfältig zu überprüfen. Wird nicht binnen 1 bis maximal 2 Tagen nach Erhalt solcher Unterlagen widersprochen, gelten sie als genehmigt. Werden derlei Unterlagen nicht von uns selbst, sondern von Dritten hergestellt, haften wir nicht für deren Verschulden, sondern nur für Verschulden bei der Auswahl dieses Dritten.

Lieferung

Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Vertragspartners. Lieferzeiten sind für uns mangels ausdrücklicher gegenteiliger schriftlicher Vereinbarung unverbindlich, werden aber nach Möglichkeit eingehalten. Die Lieferfrist verlängert sich bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung und allen vom Parteiwillen unabhängigen Umständen, wie zum Beispiel Brand, Mobilisierung, Beschlagnahme, Embargo, Verbote der Devisentransferierung, Aufstand, Fehlen von Transportmitteln, allgemeiner Mangel an Versorgungsgütern, Einschränkung des Energieverbrauches, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Materialien, etc. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Vorlieferanten eintreten. Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend der Dauer derartiger Maßnahmen und Hindernisse. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Bei nachträglichen Änderungen und Ergänzungen des Vertrages ist auch die Lieferfrist neu zu vereinbaren. Wird ein schriftlich zugesagter Liefertermin durch unser Verschulden um mehr als 4 Wochen überschritten, so kann der Vertragspartner von uns Erfüllung verlangen oder uns eine angemessene Frist von mindestens 30 Tagen zum Nachholen unserer gesamten Leistung setzen.

Schadenersatz haben wir nur bei Vorsatz und grobem Verschulden zu leisten.

Der Vertragspartner verpflichtet sich die bestellte Ware zum vereinbarten Termin abzuholen bzw. zu übernehmen. Die Verpackung wird nicht zurückgenommen. Nimmt der Vertragspartner unsere vertragsgemäß erbrachte Leistung nicht am vertraglich vereinbarten Ort und zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt an bzw. wird sie am vertraglich vereinbartem Ort zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt vom Vertragspartner nicht abgeholt, so können wir entweder Erfüllung verlangen und die Ware beim nächsten Spediteur auf Kosten des Vertragspartners einlagern oder vom Vertrag zurücktreten und eine Entschädigung für entstandene Kosten von mindestens 30 % des Verkaufspreises verlangen. In beiden Fällen haben wir Anspruch auf vollen Schadenersatz. Im Falle einer vereinbarten Lieferung frei Haus hat der Vertragspartner dafür Sorge zu tragen, dass der Transport bis zur Anlieferstelle mit den üblichen Mitteln eines Transportes möglich ist. Alle aus der Verletzung dieser vertraglichen Pflichten entstehenden Kosten und Schäden auch etwaige Ansprüche Dritter sind uns zu ersetzen. Wurde die Lieferung frei Haus vereinbart, so werden Versandweg und Versandart von uns festgelegt. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, ohne unsere schriftliche Zustimmung Leistungsfristen oder Leistungstermine aus welchen Gründen immer zu verschieben. Erklärt der Vertragspartner, unsere Ware oder Teile hievon erst zu einem späteren Zeitpunkt als vereinbart anzunehmen, haben wir das Recht, entweder vom Vertrag zurückzutreten, oder auf Erfüllung des Vertrages bei vertragsgemäßer Zahlungsverpflichtung des Vertragspartners zu bestehen. In beiden Fällen ist der Vertragspartner zum vollen Schadenersatz inklusive Lagerkosten verpflichtet. Wenn wir einer Frist- oder -terminverschiebung zustimmen, sind wir berechtigt, unsere Termine und Preise, auch bei Fixpreisvereinbarung, entsprechend anzupassen.

Preise/Zahlung

Die angegebenen Preise sind die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen und verstehen sich, sofern nichts anderes vereinbart wurde, exklusive Mehrwertsteuer und ex works. Wir sind berechtigt, unsere Preise zu erhöhen, wenn zum Zeitpunkt der Erbringung der Leistung eine Änderung von den der Kalkulation der Preise zugrunde gelegten Umständen eingetreten ist. Dies gilt insbesondere für Preisschwankungen, Lohnerhöhungen, nachträgliche Einführung oder Erhöhung von Steuern, Zöllen, sonstigen öffentlichen Abgaben, Frachten und sonstigen Nebengebühren, durch welche unsere Leistung unmittelbar oder mittelbar betroffen bzw. verteuert wird. Bei Fakturierung wird die Mehrwertsteuer nach dem jeweils gültigen Satz zusätzlich in Rechnung gestellt, wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart. Der Kaufpreis ist fällig bei Lieferung bzw. bei Abholung, spätestens jedoch innerhalb von 10 Tagen mit 3 % Skonto bzw. innerhalb 30 Tage netto nach Lieferung bzw. nach Abholung; bei Teillieferung der auf diesen Teil entfallende Kaufpreis. Wechsel nehmen wir nur aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung und nur zahlungshalber an. Die Spesen gehen immer zu Lasten des Vertragspartners. Zahlungen durch Überweisung gelten mit dem Tage bewirkt, an welchem der Betrag unserem Bankkonto gutgeschrieben wird. Gutschriften aus Wechseln oder Schecks erfolgen abzüglich der Auslagen vorbehaltlich des Einganges mit Wertstellung des Tages, an welchem wir über den Gegenwert verfügen können. Bei Zahlungsverzug ist der Vertragspartner zur Bezahlung aller unserer Spesen und von Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank p.a., weiters zum Ersatz aller gerichtlichen und außergerichtlichen Mahn- und Inkassokosten verpflichtet. Werden diese Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder uns nach dem jeweiligen Vertragsabschluss Umstände bekannt, die nach unserer Meinung die Kreditwürdigkeit des Vertragspartners herabmindern, so werden alle unsere Forderungen, auch solche aus anderen Abschlüssen, sofort fällig. Wir sind diesfalls berechtigt, ausstehende Lieferungen, auch solche aus anderen Abschlüssen, nur gegen Vorauszahlung auszuführen, oder vom Vertrag zurückzutreten und vollen Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Das Recht auf Rücknahme der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware bleibt unberührt. Im Fall des Zahlungsverzuges ist der Vertragspartner auch verpflichtet, über unser Verlangen für sämtliche offenen Forderungen samt Zinsen und Spesen durch Zession offener und einbringlicher Forderungen oder Einräumung von Pfandrechten an Vermögensgegenständen oder sonst in geeigneter Weise Sicherstellung zu leisten. Werden Ratenzahlungen vereinbart, wird bei Nichtzahlung auch nur einer Rate der gesamte noch offene Betrag fällig. Weiters sind auch bei Ratenvereinbarungen Zinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank p.a. vom fallenden Kapital zu bezahlen. Zahlungseingänge sind zuerst auf Kosten (Spesen), dann Zinsen und schließlich auf das Kapital anzurechnen. Abweichende Widmungserklärungen können wir binnen vier Wochen nach Zahlungseingang abgeben. Wir sind berechtigt, auch gewidmete Zahlungen zuerst auf unbesicherte bzw. die jeweils ältesten Rechnungen anzurechnen.

 

 

 

Eigentumsvorbehalt

Die von uns gelieferten Waren bleiben bis zur Bezahlung sämtlicher Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, jedenfalls bis zur Zahlung der gegenständlichen Forderung, unser Eigentum. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderung. Der Vertragspartner ist verpflichtet, unsere Vorbehaltssache bis zur Zahlung unserer Forderungen für uns sorgfältig zu verwahren. Wir sind berechtigt, das Unternehmen bzw. das Gelände des Vertragspartners jederzeit zu betreten und unsere Sache zu kennzeichnen. Der Vertragspartner ist zu Verfügungen über die Vorbehaltssache, insbesondere zur Veräußerung, Verpfändung oder Sicherungsübereignung, nicht berechtigt. Sollte es dennoch zu einer solchen Weiterveräußerung kommen, so tritt uns der Vertragspartner schon jetzt seine Forderungen gegen Dritte bis zu Erfüllung aller unserer Ansprüche gegen ihn ab. Der Vertragspartner verpflichtet sich, einen entsprechenden Vermerk in seinen Geschäftsbüchern anzubringen und uns über unser Verlangen alle Bezug habenden Daten bekanntzugeben. Wir sind jederzeit berechtigt, dem Abnehmer unseres Vertragspartners die Abtretung der Forderungen offenzulegen. Unsere unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren sind vom Vertragspartner gegen jede Art von Beschädigung oder Untergang zu versichern. Der Vertragspartner ist verpflichtet, uns von einer Pfändung oder sonstigen Beeinträchtigung unseres Eigentums an der Vorbehaltssache durch Dritte unverzüglich zu benachrichtigen. Wir sind berechtigt, gleichzeitig Erfüllung des Vertrages und Herausgabe wegen des vereinbarten Eigentumsvorbehaltes zu begehren. Für die zurückgenommene Vorbehaltssache erteilen wir dem Vertragspartner eine Gutschrift in Höhe ihres Wertes abzüglich zwischenzeitig eingetretener Wertminderung oder des allfälligen Erlöses aus der uns zustehenden freihändigen Verwertung und abzüglich sämtlicher uns durch die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes und der Verwertung der Vorbehaltsware entstandenen bzw. voraussichtlich entstehenden Kosten. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Kosten der Rücknahme der Eigentumsvorbehaltsware zu tragen bzw. uns zu erstatten.

Gefahrtragung

Ein vereinbarter Versand unserer Ware erfolgt ab Werk auf Gefahr des Bestellers, und zwar auch dann, wenn die Fracht und andere Kosten zu unseren Lasten gehen. Die Ware wird von uns gegen Transportschäden nur auf ausdrückliche schriftliche Anweisung und auf Rechnung des Bestellers versichert. Die Gefahr geht mit der Übergabe der Ware an den Frachtführer etc. auf den Besteller über, und zwar auch bei Teillieferungen, selbst wenn wir die Versandkosten übernommen haben.

Gewährleistung und Schadenersatz

Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate ab Lieferung bzw. Abnahme unserer Leistung. Die Geltung von § 924 Satz 2 ABGB wird ausgeschlossen. Die Gewährleistung ist ausgeschlossen für Mängel, die durch einen nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch entstehen; insbesondere auch wenn unsere Anordnungen, etc. nicht beachtet werden. Als zugesichert gelten nur solche Eigenschaften, die von uns ausdrücklich und schriftlich zugesichert wurden. Holz ist ein Naturprodukt, welches sich durch seine spezifische Vielfalt im Maserung, Ästen und Farbton auszeichnet. Farb- und Wuchsabweichungen sind ebenso wie Äste und Astlöcher erwünschte Merkmale des Naturproduktes Holz und stellen keinen Mangel dar.

An unsere öffentlich gemachten Äußerungen über die Sache oder Eigenschaften von uns zur Verfügung gestellten Mustern sind wir nur gebunden, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich in unserem Angebot oder in unserer Auftragsbestätigung zusagen. Etwaige ersetzte Teile werden unser Eigentum.  

Der Vertragspartner ist verpflichtet, unsere Ware unverzüglich nach deren Einlangen in sorgfältigster Weise zu überprüfen. Allfällige Mängel muss der Vertragspartner unverzüglich, spätestens 14 Tage nach Eingang der Lieferung schriftlich bei uns rügen. Transportschäden, Abweichungen der Stückzahl sowie alle sonstigen offensichtlichen Mängel muss der Vertragspartner sofort rügen, da ansonsten jeglicher Anspruch gegen uns verloren geht. Mängel, die bei solchen Überprüfungen nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach ihrem Auftreten und unter sofortiger Einstellung einer etwaigen Be- und Verarbeitung bei sonstigem Entfall aller Ansprüche zu rügen. Ausschließlich wir haben das Wahlrecht, Gewährleistungsansprüche durch Verbesserung, Austausch oder Preisminderung zu erfüllen. Der Vertragspartner verzichtet ausdrücklich auf sein Recht auf Wandlung des Vertrages. Kommt der Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber uns nicht oder nicht fristgerecht nach, so entfällt unsere Verpflichtung, für mangelhafte Ware Gewähr zu leisten. Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen berechtigt den Vertragspartner nicht zur Einrede des nicht erfüllten Vertrages, zur Änderung von Zahlungsbedingungen, insbesondere nicht zur ganzen oder teilweisen Zurückbehaltung des Entgeltes. Eine Verlängerung, Hemmung, Unterbrechung der Gewährleistungsfrist tritt wegen einer Mängelbehebung nicht ein. Rückgriffsansprüche nach § 933 b ABGB gegen uns sind ausgeschlossen. Schadenersatzansprüche aller Art gegen uns sind ausgeschlossen, sofern uns nicht Vorsatz oder grobes Verschulden nachgewiesen wird. Sie sind der Höhe nach mit dem Rechnungsbetrag unserer Leistung beschränkt. Für Dritt- und Folgeschäden haften wir nicht, auch nicht für reine Vermögensschäden. Durch das vorbehaltlose Zustandekommen des Vertrages verzichtet der Vertragspartner auch auf sämtliche vorvertraglichen Schutzbestimmungen unsererseits, etwa Warnpflicht oder Aufklärungspflicht, soweit uns nicht Vorsatz oder grobes Verschulden zur Last fällt. Schadenersatzansprüche ohne vorhergehende Aufforderung zur Mängelbehebung durch uns sind ausgeschlossen. Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche aus Arbeiten, die unseren Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen anlässlich der Lieferung unserer Ware vom Vertragspartner angeordnet werden, jedoch nicht zu unserem Vertragsinhalt gehören, sind zur Gänze ausgeschlossen, da unsere Mitarbeiter diesbezüglich als überlassene Arbeitskräfte gelten. Wurde im Vertrag eine Pönale Verpflichtung unsererseits vereinbart, so bleibt unsere Haftung aus Terminverzug auf 5 % der Auftragssumme begrenzt.

Produkthaftung

Insoweit die Bestimmungen des österreichischen Produkthaftungsgesetzes zwingend sind, liegen sie auch dem gegenständlichen Vertrag zugrunde. Der Vertragspartner erklärt, sämtliche Hinweise und Warnungen betreffend die Gefährlichkeit der Ware, die veröffentlicht wurden, zu kennen. Sie gelten als Warnung durch uns. Der Vertragspartner verpflichtet sich weiters,

seinerseits seine Vertragspartner bei der Weiterveräußerung umfassend zu warnen und ihnen eine gleiche Warnpflicht für die weitere Vertragskette aufzuerlegen. Widrigenfalls hält uns der Auftraggeber für sämtlichen Schaden, aufgrund welcher Gesetzesbestimmung immer, schad- und klaglos. Der Vertragspartner verzichtet auf Rückgriff gegen uns gem. § 12 PHG.

Wurde der Fehler durch mehrere verursacht, verpflichtet sich der Vertragspartner, zuerst die anderen Verursacher in Anspruch zu nehmen. Ersatzansprüche für Sachschäden werden ausgeschlossen. Der Vertragspartner verpflichtet sich, diesen Ausschluss mit seinen Auftraggebern ebenfalls zu vereinbaren und diese Vereinbarungspflicht weiteren Auftraggebern bei sonstigem Schadenersatz aufzuerlegen. Der Vertragspartner verpflichtet sich, einen Versicherungsvertrag gem. § 16 PHG abzuschließen und vor einem allfälligen Rückgriff gegen uns diese Versicherung in Anspruch zu nehmen.

Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsverbot

Die Aufrechnung mit unseren Forderungen und die Zurückbehaltung von Zahlungen, aus welchem Rechtsgrund immer, ist ausgeschlossen.

Gerichtstand, anwendbares Recht, Erfüllungsort

Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist das sachlich zuständige Gericht in 4910 Ried i.I.. Wir können jedoch auch ein anderes, für den Vertragspartner zuständiges Gericht anrufen. Der Vertrag unterliegt österreichischem Recht und wird die Anwendung des UN-Kaufrechtes ausdrücklich ausgeschlossen. Zur Lieferung und Zahlung gilt als Erfüllungsort unser Sitz in Pram auch dann, wenn die Übergabe vereinbarungsgemäß an einem anderen Ort erfolgt.

Solidarhaftung

Mehrere Vertragspartner haften für die Erfüllung aller vertraglichen Verpflichtungen als Solidarschuldner zur ungeteilten Hand.

Unwirksamkeit, ergänzende Normen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben auch bei Unwirksamkeit einzelner Punkte im Übrigen verbindlich. Der rechtsunwirksame Punkt ist durch einen anderen zu ersetzen, der rechtswirksam ist und dem angestrebten wirtschaftlichen Sinn des unwirksamen Vertragspunktes möglichst nahekommt.